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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN - Stand Jan. 2008

1. Bestandteil und Änderungen

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) sind Bestandteil aller Verträge mit HUYNH-COMMUNICATIONS. Fremde Einkaufsbedingungen haben nur Geltung, soweit sie diesen AGBs entsprechen. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirkung grundsätzlich der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis. Änderungen dieser AGBs werden dem Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten per eMail an die auf dem Bestellformular angegebene eMail-Adresse oder auf dem Postweg mitgeteilt. Hierfür ist ausreichend, daß diese Mitteilung einen entsprechenden Hinweis auf die Internetadresse enthält, an der die neue Fassung abgerufen werden kann. Wird diesen Änderungen nicht innerhalb eines Monats ab Zustellung widersprochen, so gelten die neuen AGBs als angenommen. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats der Änderungsmitteilung fristlos zu kündigen, sollte die Änderung der AGBs zu seinen Ungunsten ausfallen. Die AGBs gelten mit dem Eingang in den gewöhnlichen Machtbereich des Kunden als zugeteilt und nicht, wenn die Nachricht tatsächlich abgerufen wird.

1.1 Pflichten des Kunden

(1.1.1) Der Kunde verpflichtet sich , die von HUYNH COMMUNICATIONS gestellten Ressourcen und Dienste nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

(a) Das unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hack)
(b) Die Behinderung fremder Netze und Rechnersysteme durch Versenden und Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing / Portforwarding)
(c) Das scannen nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning)
(d) Das Versenden von unerwünschter Werbesendungen per Email (Spam) an Dritte.


(1.1.2) Der Kunde verpflichtet sich von seiner Internet-Präsenz, dieser umfasst den Webcontent (Daten und Inhalt der Webseite), Datenbanken (Mysql, etc) und Emailpostfächer (IMAP, POP3), tagesaktuelle Sicherungskopien zu erstellen bzw. erstellen zu lassen.
Diese Sicherungenen vom Kunden müssen lokal beim Kunden erfolgen und dürfen nicht auf dem Webserver von HUYNH COMMUNICATIONS selbst gespeichert werden, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von HUYNH COMMUNICATIONS übertragen.


(1.1.3) Der Kunde verpflichtet sich, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich weiterhin HUYNH COMMUNICATIONS jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu uterrichten und auf entsprechende Anfrage von HUYNH COMMUNICATIONS binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere postalische Anschrift, Name, Bankverbindung , E-Mail-Adressen sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.


(1.1.4) Der Kunde verpflichtet sich seine in den IMAP und POP3-E-Mail-Postfächern eingehenden Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen.
Da ansonsten die Postfächer des Kunden überlaufen können und eine weitere Mailzustellung seitens HUYNH COMMUNICATIONS nicht mehr
Gewährleistet werden kann.
HUYNH COMMUNICATIONS behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm lokal ins seinem Mailclient abgerufen wurden. HUYNH COMMUNICATIONS behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind oder die Anhänge die vorgegebene Restriktion von max. 15 MB pro Anhang überschreiten.


(1.1.5) Der Kunde ist verpflichtet, von HUYNH COMMUNICATIONS zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und HUYNH COMMUNICATIONS unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.


(1.1.6) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Homepage auf Applikationen bzw. Scripte zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen von HUYNH COMMUNICATIONS verursachen, insbesondere Mysql, CGI- und PHP-Skripte. HUYNH COMMUNICATIONS kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken in Störungsfällen ohne vorherige Ankündigung deaktivieren und den Zugriff durch Dritte von ausschließen, bis der Kunde die Störungen beseitigt hat oder entsprechende Optimierungen vorgenommen hat.
Diese Regelung gilt nicht für Kunden die einen Server (Managed Server, Co-Location, Balancing und dedizierte Server) zur alleinigen Nutzung von HUYNH COMMUNICATIONS zur Verfügung gestellt bekommen.


(1.1.7) HUYNH COMMUNICATIONS ist berechtigt, sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic, kummuliert für alle Dienste) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, das überschießende Trafficvolumen gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung zu stellen.

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist HUYNH COMMUNICATIONS zur sofortigen Einstellung aller Leistungen und der außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

2. Leistungsumfang, Entgelte und Zahlungsbedingungen

Alle Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Lastschrifteinzug. Dabei wird HUYNH-COMMUNICATIONS ermächtigt, den durch die Bestellung summierten Betrag von dem angegebenen Konto einzuziehen. Diese Ermächtigung umfaßt auch nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufforderungen und neue vom Kunden mitgeteilte Bankverbindungen. Pauschalentgelte werden im Vorraus, einmalige Entgelte unmittelbar vor Lieferung eingezogen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, so ist HUYNH-COMMUNICATIONS auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des Betrages zu sperren.
Bei Überschreitung von Zahlungsfristen länger als vier Wochen kann HUYNH-COMMUNICATIONS das Vertragsverhältnis außerordentlich, d.h. ohne Einhaltung einer Frist, kündigen. Im Falle eines Zahlungsverzuges können zusätzlich Verzugszinsen (i.H.v. 10%), Mahnungsgebühren und Bearbeitungsgebühren in Höhe von 25,- EURO fällig werden.
Bei Rücklastschriften die der Kunde zu verantworten hat fällt eine Rücklastschriftgebühr von 12,- EURO an.
Ferner ist der Kunde verantwortlich für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Der Kunde trägt hierfür die Beweispflicht. Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit "de" Endung) oder eine sonstige betroffene Vergabestelle ihre Preisberechnung für die Vergabe von Domains (Internet-Adressen) ändern, so ist HUYNH-COMMUNICATIONS berechtigt, diese Änderung an den Kunden ohne gesonderte Fristen weiterzugeben. Ist diese Änderung unzumutbar hoch, hat der Kunde ein außerordentliches Kündigugsrecht. Gegen Forderungen von HUYNH-COMMUNICATIONS kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

3. Vetragsbeginn

Mit der Annahme des Auftrages, der Zuteilung von Speicherplatz und Freischaltung der Zugangskennung kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Mit Beginn des Vertrages hat HUYNH-COMMUNICATIONS das Recht auf Abrechnung gemäß geltender Preisliste. Die Daten zur Registrierung von Domain-Namen werden kostenlos in einem automatisierten Verfahren - jedoch ohne Gewähr - an die jeweils zuständige NIC weitergeleitet. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain-Namens kann der Kunde aber erst ausgehen, wenn diese durch die jeweilige NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für eine Zuteilung des gewünschten Namens durch HUYNH-COMMUNICATIONS ist ausgeschlossen. Preissenkungen oder -erhöhungen, die an HUYNH-COMMUNICATIONS von übergeordneter Stelle oder Dienstleistern weitergegeben werden, können auch auf den Kunden weitergegeben werden. Für diesen Fall begründet dies ein Kündigungsrecht. Alle Verträge sind grundsätzlich Jahresverträge. Sie enden zwölf Monate nach Vertragsannahme durch HUYNH-COMMUNICATIONS.
Der Kunde und HUYNH-COMMUNICATIONS können das eingegangene Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jeweils zum Ende des Vertragsjahres kündigen.
Die Frist hierfür endet 8 Wochen vor Ablauf des Vertrages. Ist keine fristgerechte Kündigung eingegangen, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.

Bei Dedizierten Servern und Co.Location Angeboten beträgt die Mindestlaufzeit 3 Monate und verlängert sich ohne fristgerechte Kündigung von 6 Wochen vor Ablauf des Vertrages um jeweils 1 weiteren Monat.

Die Kündigung erfolgt um wirksam zu werden auf dem Postwege per Einschreiben. Fax und eMail.Kündigungen werden nicht akzeptiert.
Es Besteht kein Anspruch auf entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen. HUYNH-COMMUNICATIONS kann diese jederzeit nach Ankündigung per eMail nach Ablauf von 30 Tagen einstellen.
Das monatliche Datentransfervolumen ist in den Entgelten enthalten und variiert je nach gewähltem Angebot zwischen 2 GB und 50 GB pro Monat. Für Downloads (z.B. FTP-übertragungen, Videodateien, MP3) und allgemeine Informationsdienste (z.B. Wirtschaftsdaten, Nachrichten, Chatforen) jedoch auf 1000 MB pro Monat beschränkt.
Es ist ausdrücklich verboten eigene Server (Spieleserver / Chatserver) auf unseren Servern zu installieren, sowie illegale MP3 Kopien zum Download anzubieten. Jeglicher Traffic über das Freivolumen hinaus wird nach unseren aktuell gültigen Preisen abgerechnet. Ein Wechsel von HUYNH-COMMUNICATIONS in eine andere Gesellschaftsform begründet eine völlige übernahme der Pflichten und Haftung der neuen Gesellschaftsform und stellt keinen Kündigungsgrund dar. HUYNH-COMMUNICATIONS kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen, oder bei Undurchführbarkeit des Vertrages. Bei einer fristlosen Kündigung ist HUYNH-COMMUNICATIONS berechtigt, den eingerichteten Zugang zu sperren und die zugeordneten Domains (Internetadressen) zu löschen. In diesem Fall können hinterlegte Inhalte und eMail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort gesperrt oder gelöscht werden. Abrechnungen erfolgen jährlich im Voraus. HUYNH-COMMUNICATIONS behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Für diesen Fall wird die Änderung dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per eMail oder postalisch mitgeteilt. Eine solche Entgelterhöhung stellt ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden dar. Die Kündigung des Kunden muß in diesem Falle innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden Bearbeitungsgebühren von 25,- EURO berechnet.

4. Datensicherheit

Der Kunde verpflichtet sich von seiner Internet-Präsenz, dieser umfasst den Webcontent (Daten und Inhalt der Webseite), Datenbanken (Mysql, etc) und Emailpostfächer (IMAP, POP3), tagesaktuelle Sicherungskopien zu erstellen bzw. erstellen zu lassen.
Diese Sicherungenen vom Kunden müssen lokal beim Kunden erfolgen und dürfen nicht auf dem Webserver von HUYNH COMMUNICATIONS selbst gespeichert werden, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von HUYNH COMMUNICATIONS übertragen.

HUYNH-COMMUNICATIONS wird von dem Kunden von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten freigestellt. Von allen übermittelten Daten stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die Daten nochmals unentgeltlich an uns zu übertragen. Der Kunde erhält ein persönliches Paßwort zu seiner Zugangskennung. Der Kunde verpflichtet sich, dieses sorgfältig aufzubewahren und vor dem unberechtigten Zugang Dritter zu schützen. Er haftet für jeden Mißbrauch und Schaden, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes entsteht. Dem Kunden ist bekannt und er nimmt in Kauf, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten unbefugt abzuhören. Der Kunde erteilt seine Einwilligung, daß HUYNH-COMMUNICATIONS an seine eMail-Adresse Informations-eMails in zumutbaren Rahmen verschickt. Diese sind speziell gekennzeichnet. HUYNH-COMMUNICATIONS verpflichtet sich, keine Kundendaten vorsätzlich oder grob fahrlässig an unbefugte Dritte weiterzugeben. Dem Kunden ist bekannt, daß im Rahmen seiner Registrierung Daten weitergeleitet werden müssen. Diese Pflicht kann sich auch bei der Veräußerung von einzelnen Geschäftsbereichen oder deren Umwandlung in andere Gesellschaftsformen ergeben. HUYNH-COMMUNICATIONS ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für eMails) zugegangene eMails zu löschen, wenn diese vom Kunden nach entsprechender Anweisung weitergeleitet oder abgerufen wurden oder wenn sie länger als 30 Tage gespeichert wurden.
Emailpostfächer POP3 und IMAP werden von HUYNH COMMUNICATIONS nicht gesichert. Der Kunde muss zur eigenen Sicherheit lokale Sicherungen seiner Mailboxen im Client vornehmen.
Kundenspezifische Einstellungen der HUYNH-COMMUNICATIONS können online festgelegt werden. Die Übertragung dieser Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von HUYNH-COMMUNICATIONS. Diese Einstellungen sind nach Eingang gültig und werden von uns bis zum Eingang neuer Daten als verbindlich zur Leistungsdurchführung behandelt. Verzögerungen die hierbei auftreten können sind technischer Natur und begründen keinen Mangel.

5. Bereitgestellte Programme

Alle die dem Kunden zugänglich gemachten oder zur Verfügung gestellten Programme und Materialien sind im Regelfall urheberrechtlich geschützt und dürfen daher nur mit schriftlicher Erlaubnis von HUYNH-COMMUNICATIONS an Dritte abgegeben werden. Die Programme und Materialien dürfen von dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses benutzt und modifiziert werden. Die Haftung von HUYNH-COMMUNICATIONS beschränkt sich hierbei auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6. Veröffentlichte Inhalte und Domain-Name

Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift, bei Personenvereinigungen und Gruppen Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben. Mit der übermittlung der Web-Seiten versichert der Kunde, kein Material zu übermitteln, das Dritte ihn ihren Rechten verletzten könnte und stellt HUYNH-COMMUNICATIONS von jeglicher Haftung für den Inhalt frei.
Nicht gestattet ist ferner das Hinterlegen von pornographischen, erotischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Bei Verstoß gegen diese Vorschriften ist HUYNH-COMMUNICATIONS berechtigt, den Zugang zu diesen Daten sofort und ohne Ankündigung zu sperren.
Wesentlicher oder wiederholter Verstoß gegen genannte Vorschriften berechtigt HUYNH-COMMUNICATIONS zu einer fristlosen Kündigung. Der Kunde versichert, daß nach seinen Kenntnissen die Registrierung und Konnektierung des gewünschten Domain-Namens keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke damit verfolgt werden und stellt HUYNH-COMMUNICATIONS auch hinsichtlich seines Domain-Namens von alles Schadensersatzansprüchen Dritter frei. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es ist nicht möglich, daß HUYNH-COMMUNICATIONS in Einzelfällen prüft, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Ferner findet keine generelle Überwachung der produzierten oder publizierten Web-Inhalte statt. Der Kunde willigt daher ein, daß wir berechtigt sind den Zugriff zu sperren, falls Dritte Ansprüche auf Unterlassung erheben oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichen Inhalte oder Namen ist. HUYNH-COMMUNICATIONS behält es sich vor, Inhalte oder Programme, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers gefährden können ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen. Werden von dem Kunden eMails ohne Aufforderung an andere Teilnehmer verschickt, oder werden Werbe-eMails in Newsgroups o.ä. Stellen versendet, behält sich HUYNH-COMMUNICATIONS das Recht vor, den Zugang vorübergehend zu sperren oder bei wesentlichem Mißbrauch den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Sollte der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen oben genannte Regeln verstoßen haben, bleibt er trotz möglicher Sperrung zur Leistung verpflichtet. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

7. Registrierung, Änderung, Wechsel und Kündigung von Domains

HUYNH-COMMUNICATIONS kann grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain erteilen. Zur Registrierung werden die Daten automatisiert ohne Gewähr an die zuständige Stelle weitergeleitet. HUYNH-COMMUNICATIONS übernimmt keine Haftung für die Zuteilung bestellter Domain-Namen. Der Kunde versichert, daß nach seiner Kenntnis durch Registrierung des Domain-Namens und durch Ladung seiner Seiten in das Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden (s.o.). Der Kunde ist für die Wahl des Domain-Namens allein verantwortlich und stellt HUYNH-COMMUNICATIONS von jeder Haftung im Rahmen der Registrierung und Konnektierung frei. Zur Registrierung muß Name, Adresse und Telefonnummer des Kunden oder sonstigen Nutzungsberechtigten bei der DENIC und in der RIPE-Datenbank dauerhaft gespeichert werden. Diese Angaben sind für ihn und Dritte jederzeit mittels "whois"-Abfrage einsehbar. Die dem Kunden vermittelten Domains werden von HUYNH-COMMUNICATIONS auf Grundlage der jeweilig Vergabestelle betreut. Sollten sich diese vorgegebenen Grundlagen ändern, sind HUYNH-COMMUNICATIONS und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen. Will ein bereits registrierter Kunde, der von einem anderen Anbieter betreut wird, zu HUYNH-COMMUNICATIONS wechseln, muß er die Freigabe der Domain von dem anderen Anbieter beantragen. Wir werden in diesem Fall versuchen, eine Ummeldung durchzuführen. Dafür kann ein Entgelt enthoben werden, daß auch dann fällig wird, wenn die Ummeldung erfolglos war. Eine umgemeldete Domain wird nach den gleichen vertraglichen Regeln behandelt, wie eine Neuanmeldung. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses steht es HUYNH-COMMUNICATIONS frei, den Domain-Namen zu löschen, auch wenn von dem Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Ein Anspruch auf Löschung des Domain-Namens nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist ausgeschlossen. Es steht HUYNH-COMMUNICATIONS in diesem Falle frei, den Domain-Namen für eigene Zwecke zu verwenden.Wird von den Kunden eine Weiternutzung des Domain-Namens über einen anderen Anbieter gewünscht, erteilt HUYNH-COMMUNICATIONS ohne weitere Gebühren die Freigabe, wenn alle bis dahin fälligen Entgelte beglichen wurden. Die Umleitung muß schriftlich auf dem Postwege beantragt werden.

8. Haftung und Schadensersatzansprüche

HUYNH-COMMUNICATIONS garantiert eine 95% Verfügbarkeit der Server pro Jahr. Monatlich können 2% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwendet werden. Eine Haftung von HUYNH-COMMUNICATIONS oder seinen Erfüllungsgehilfen für Datenverlust durch technisch bedingte Ausfälle, abgebrochene Datenübertragungen, Unfunktionalität, Viren oder sonstigen Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für höhere Gewalt oder Störungen innerhalb des Internets. Haftung und Schadensersatzansprüche sind grundsätzlich auf den Auftragswert beschränkt und gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Diese Einschränkungen der Haftung gelten aber nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von HUYNH-COMMUNICATIONS. Die Haftung für Erfüllungsgehilfen bei groben Verschulden erstreckt sich im kaufmännischen Verkehr nur, soweit diese ihre obliegenden Kardinalpflichten verletzen.

9. Regelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen

HUYNH-COMMUNICATIONS ist bereit auf Grundlage dieser AGBs Domains und Web-Inhalte zu betreuen, zu deren Nutzung nicht der Kunde selbst (Wiederverkäufer), sondern dessen Vertragspartner berechtigt ist. In diesem Falle bleibt der Kunde, also der Wiederverkäufer alleiniger Geschäftspartner von HUYNH-COMMUNICATIONS. Ihm obliegt die Pflicht mit dem Endkunden einen vertraglichen Rahmen auszugestalten, der diesen AGBs entspricht. Dies gilt insbesondere für zulässige Domain-Namen, Web-Inhalte, Möglichkeit der Sperrung seiner Domain, Datenschutz, Pflicht des Endkunden zur Mitwirkung bei der Registrierung und unsere Haftungsbegrenzungen. Der Kunde haftet für die Rechtmäßigkeit im Hinblick auf das Verhältnis zum Endkunden, will dieser einen Anbieterwechsel oder eine sonstige Änderung seiner Domain. HUYNH-COMMUNICATIONS kann im Zweifelsfalle eine schriftliche Bestätigung des Endkunden verlangen. Werden Leistungen von HUYNH-COMMUNICATIONS, die normalerweise als Paket (SPACE) verkauft werden, den Endkunden aufgeteilt angeboten (z.B. Domain-Namen, Weiterleitungen und eMails) bedarf dies unserer schriftlichen vorherigen Genehmigung. Der Kunde haftet HUYNH-COMMUNICATIONS für alle Schäden und stellt uns von allen Ansprüchen frei, die entstehen können, daß oben genannte Regelungen nicht eingehalten werden.

10. Sonstiges, Erfüllungsort und Gerichtsstand

HUYNH-COMMUNICATIONS ist berechtigt zur Leistungserfüllung auch technisch modernere Systeme, Anlagen und Mittel zu verwenden, wenn dem Kunden daraus keine Nachteile entstehen. HUYNH-COMMUNICATIONS ist berechtigt Teile oder die ganze Leistung an dritte Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übertragen. Die verwendete Internet-Infrastruktur und beauftragte Dienstleister dürfen von HUYNH-COMMUNICATIONS jederzeit ohne Mitteilung gewechselt werden, wenn dem Kunden daraus kein Nachteil erwächst. Der Verkauf von einzelnen Geschätfsbereichen oder ein Gesellschafterwechsel von HUYNH-COMMUNICATIONS begründet kein außerordentliches Kündigungsrecht. Sämtliche Rechte und Pflichten gehen in diesem Falle auf die neue Gesellschaftsform über. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Regensburg. Gerichtsstand, soweit rechtlich zulässig, ist Regensburg.Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGBs ungültig sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, bleibt der Vertrag hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Vertrasglücke oder Bestimmung ist durch einen Passus zu ersetzen, der dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck am ehesten entspricht.
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